Das KCanG, Cannabis Social Clubs und die Gesetzesänderungen: Was uns jetzt erwarten könnte.
Kaum einen Monat ist es her, seit das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten ist, da bringt die Bundesregierung auch schon ein erstes Änderungsgesetz auf den Weg. Dieser Änderungsentwurf könnte weitreichende Folgen für Cannabis Social Clubs und Konsument:innen in Deutschland haben. Wir bei Cannanas haben einmal die wichtigsten Punkte für euch zusammengetragen.
Neue Entwicklungen beim Konsumcannabisgesetz (KCanG):
Nach der Entkriminalisierung ist vor dem Änderungsgesetz: Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 22. März legte Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch eine Protokollerklärung vor, die den Vermittlungsausschuss verhindern sollte. Die Entkriminalisierung konnte dadurch mit dem KCanG in Kraft treten. Nun soll diese Protokollerklärung in einem Änderungsentwurf umgesetzt werden. Doch was bedeutet das für die Cannabis Social Clubs in Deutschland?
Der KCanG Änderungsentwurf - Was soll auf uns zukommen?
Großanbauflächen für CSCs sollen eingeschränkt werden.
Der Entwurf des Änderungsgesetzes zielt darauf ab, die Bildung von großen Anbauflächen durch mehrere Cannabis Social Clubs an einem Ort zu verhindern. Die Erlaubniserteilung ist dann Ländersache, was es für viele CSC Gründer:innen nicht gerade einfacher macht. Neue Regelungen könnten viele zusätzliche Hürden bedeuten.
Regulierung gewerblicher Dienstleistungen für Cannabis Social Clubs.
Eine weitere Verschärfung betrifft die zukünftige Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Clubs.
Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Dienstleister oder Dritter nicht mehrere Aufgaben für eine Anbauvereinigung übernehmen darf. Diese Regelung könnte die organisatorische Flexibilität der Clubs einschränken und den administrativen Aufwand unnötig erhöhen. Hier stellen sich Vereinsrechtler aber jetzt schon die Frage, wie das überhaupt umsetzbar sein soll. Schließlich bieten Immobilien auch oft mehrere Dienstleistungen gleichzeitig an. Gerade wenn sie über ein gewisses Ausstattungsniveau verfügen.
Es hagelt Kritik und es gibt viele Fragen
Diese Änderungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Cannabis Social Clubs in Deutschland haben. Viele Kritiker:innen argumentieren, dass solche schweren Restriktionen nicht nur den legalen Cannabis-Markt behindern, sondern auch den Schwarzmarkt stärken könnten, da sie den staatlich regulierten Anbau und die Abgabe durch CSCs unnötig verkomplizieren.
Politische Debatte und parlamentarisches Verfahren
Der Änderungsentwurf wurde bereits vom Kabinett gebilligt und soll in einer der nächsten Sitzungswochen im Bundestag behandelt werden. Es gibt von vielen Seiten Bedenken, dass der Gesetzentwurf zu hastig vorangetrieben wird, ohne eine ausführliche Diskussion, warum diese Schritte nun notwendig sind. Mehrere Oppositionsparteien wie die Grünen und die FDP haben bereits Widerstand angekündigt und wollen diesen Änderungsentwurf so nicht stehen lassen.
Was bleibt zu sagen?
Das Ziel des KCanG ist es, den Cannabiskonsum zu regulieren, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und den Schwarzmarkt einzudämmen. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten jedoch das Gegenteil bewirken, indem sie die Gründung und den Betrieb von CSCs unnötig erschweren und unattraktiv machen. Aus unseren zahlreichen Gesprächen wissen wir, wie viele talentierte und kompetente Menschen unter euch sind, die es mehr als verdient hätten, mit ihrer Leidenschaft eine gute Basis für ihr Leben zu schaffen. Egal ob Growprofis, die auch häufig Dozenten für Botanik sein könnten oder sämtliche andere Talente, die hier erblühen werden.
Es ist definitiv entscheidend, dass das Parlament diese Aspekte sorgfältig prüft, bevor es weitere Schritte unternimmt. Eine wohlüberlegte Regulierung, die sowohl präventive als auch praktische Anforderungen berücksichtigt, ist für den Erfolg des legalen Cannabis-Marktes in Deutschland unerlässlich. Cannabis Social Clubs müssen unter vernünftigen Umständen in Deutschland existieren können, damit das KCanG seine volle Wirkung entfalten kann.
Was auch immer in der Zukunft passiert: Cannanas steht als beste Cannabis Social Club Software an eurer Seite und wird sich immer genau der rechtlichen Lage in Deutschland anpassen, um euch bestmöglich zu unterstützen. Eine gute Verwaltung und starke Compliance räumen eventuelle Stolpersteine direkt aus dem Weg und führen euren CSC in eine sorgenfreie Zukunft. Unser Team arbeitet eng mit kompetenten Jurist:innen zusammen, um alle rechtlich relevanten Features für eure Clubs zu optimieren.
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FAQ zum geplanten Änderungsgesetz des CanG: Was du wissen solltest
Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Das KCanG (kurz auch CanG genannt) wurde eingeführt um einen regulierten Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei steht auch der Kampf gegen den Schwarzmarkt im Vordergrund. Neben dem privaten Anbau von bis zu 3 Pflanzen pro Person pro Haushalt, werden auch sogenannte CSCs mit dem gemeinschaftlichen Anbau von bis zu 500 Vereinsmitgliedern erlaubt. Diese Cannabis Social Clubs dürfen Cannabis zum Selbstkostenpreis an die Mitglieder herausgeben und bieten eine sichere und qualitativ hochwertige Alternative zum Schwarzmarkt.
Mit der Protokollerklärung ist eine Zusatzerklärung zum CanG von Karl Lauterbach vorgelegt worden. Diese sollte vor allem verhindern, dass der Vermittlungsausschuss durch die Abstimmung der Bundesländer im Bundesrat einberufen wird. Somit bleibt aber auch Spielraum für Anpassungen.
Das geplante Änderungsgesetz enthält zwei wesentliche Hauptänderungen, die die Arbeit der Cannabis Social Clubs in Deutschland erheblich beeinflussen könnten. Zum einen wird der Anbau von "Großanbauflächen" untersagt, was viele CSCs dazu zwingt, ihre Anbaupraktiken anzupassen. Zweitens schränkt das Gesetz, um exakt zu zitieren, "gewerbliche Geschäftsmodelle mit gebündelten Paketleistungen" ein, was bedeutet, dass CSCs ihre Geschäftsmodelle möglicherweise umstrukturieren müssen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Cannabisanbau und -verkauf stärker zu regulieren.
Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nicht mehrere Cannabis Social Clubs Anbauflächen am selben Standort betreiben. Diese Maßnahme könnte natürlich die Gründung neuer CSCs sowie die gemeinsame Bewirtschaftung von Anbauflächen erheblich erschweren, da sie darauf abzielt, die Konzentration von Grow Praktiken an einem Ort zu verhindern. Dadurch könnten viele CSCs gezwungen sein, alternative Lösungen oder Immobilien zu finden, was zusätzliche logistische, organisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringen könnte.
Die Gesetzesänderung schreibt vor, dass Cannabis Social Clubs (CSCs) künftig nur noch einen Dienstleister pro Tätigkeit beauftragen dürfen. Diese Regelung könnte die Effizienz und Flexibilität von vielen CSCs erheblich beeinträchtigen, da sie gezwungen wären, für jede Aufgabe, die in ihrem Club anfällt, einen einzelnen Anbieter zu beauftragen. Dies könnte häufig nicht nur die Abläufe verkomplizieren, sondern auch für die Clubs zu höheren Kosten führen.
Die Änderungen könnten das Gegenteil ihrer Ziele bewirken, indem sie die Gründung und den Betrieb von CSCs unnötig erschweren und unattraktiv machen. Dies könnte dazu führen, dass mehr Menschen auf den Schwarzmarkt zurückgreifen, anstatt legale Kanäle zu nutzen.
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