Satzung
Die Satzung ist das Grundregelwerk einer Anbauvereinigung und definiert Vereinszweck, Organe, Mitgliedschaftsregeln und Beitragsstruktur. Sie ist Pflichtbestandteil jedes Erlaubnisantrags und muss den Anforderungen des KCanG und des Vereinsrechts entsprechen.
Was muss in der Satzung eines Cannabis Social Clubs stehen?
Die Satzung regelt alle wesentlichen Grundlagen des Vereinslebens. Im Kontext des KCanG sind bestimmte Inhalte Pflicht:
- Vereinszweck: Gemeinschaftlicher, nicht-kommerzieller Anbau und Abgabe von Cannabis an Mitglieder
- Organe: Mitgliederversammlung, Vorstand, ggf. weitere Gremien
- Mitgliedschaft: Aufnahme, Beendigung, Mindestmitgliedschaftsdauer (3 Monate) und Exklusivitätsregel
- Beitragsstruktur: Grundregelung der Mitgliedsbeiträge oder Verweis auf eine separate Beitragsordnung
- Jugendschutz: Regelungen zum Jugendschutz und zur Altersverifikation
- Gemeinnützigkeit: Sicherstellung des nicht-wirtschaftlichen Charakters
Warum ist die Satzung für die Anbaulizenz wichtig?
Ohne rechtskonforme Satzung verweigert die Behörde die Erlaubnis (§12 KCanG). Die Satzung muss nachweisen, dass der Verein oder die Genossenschaft:
- Ausschließlich nicht-kommerziell arbeitet
- Maximal 500 Mitglieder aufnimmt
- Aktive Mitwirkung der Mitglieder vorsieht (§17 KCanG)
- Suchtprävention und Jugendschutz berücksichtigt
- Keine Werbung betreibt
Die Behörde prüft die Satzung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anbaulizenz.
Wie unterscheidet sich die Satzung von der Beitragsordnung?
Die Satzung ist das übergeordnete Regelwerk und wird beim Vereinsregister hinterlegt. Änderungen erfordern einen Beschluss der Mitgliederversammlung und die Eintragung beim Amtsgericht.
Die Beitragsordnung hingegen regelt Details zu Beitragshöhe, Fälligkeit und Ermäßigungen. Sie kann in der Regel einfacher angepasst werden als die Satzung – ein praktischer Vorteil, wenn sich Kosten ändern.
Welche typischen Fehler entstehen bei der CSC-Satzung?
- Fehlende Regelung zur Mindestmitgliedschaft von 3 Monaten
- Unklare Formulierung des nicht-kommerziellen Zwecks
- Keine Bestimmungen zum Jugendschutz oder Präventionsbeauftragten
- Fehlender Hinweis auf die Exklusivitätsregel (nur eine Anbauvereinigung pro Person)
Eine sorgfältig aufgesetzte Satzung spart spätere Probleme mit Behörden und schafft Rechtssicherheit für alle Mitglieder.
Häufige Fragen zu Satzung
Die Satzung regelt Vereinszweck, Organe, Aufnahme/Beendigung der Mitgliedschaft (mind. 3 Monate), Beitragsstruktur sowie Regeln zu Jugendschutz. Sie ist Grundlage für die behördliche Erlaubnis.
Ohne rechtskonforme Satzung verweigert die Behörde die Erlaubnis (§12 KCanG). Die Satzung muss nachweisen, dass der Verein ausschließlich nicht-kommerziell arbeitet und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt.