Vereinsregister
Das Vereinsregister ist ein öffentliches Verzeichnis beim Amtsgericht, in dem eingetragene Vereine (e.V.) mit Satzung, Vorstand und Vertretungsbefugnis registriert werden. Für Anbauvereinigungen ist die Eintragung Pflicht – ohne sie kann keine behördliche Erlaubnis beantragt werden.
Warum müssen Cannabis Social Clubs im Vereinsregister stehen?
Das KCanG setzt voraus, dass Anbauvereinigungen als eingetragene nicht-wirtschaftliche Vereine (e.V.) oder eingetragene Genossenschaften (eG) organisiert sind (§1 Nr. 13). Die Eintragung im Vereinsregister verleiht dem Verein Rechtsfähigkeit – er kann Verträge schließen, Konten eröffnen und als juristische Person gegenüber Behörden auftreten.
Ohne die Registereintragung fehlt die formale Grundlage für den Erlaubnisantrag bei der Landesbehörde.
Welche Unterlagen braucht man für die Eintragung?
Für die Anmeldung beim Amtsgericht sind erforderlich:
- Satzung in der von der Gründungsversammlung beschlossenen Fassung
- Gründungsprotokoll mit Unterschriften aller Gründungsmitglieder
- Vorstand-Nachweis mit Angabe der Vertretungsbefugnis
- Notarielle Beglaubigung der Anmeldung
Die Satzung muss alle vereinsrechtlichen Mindestinhalte enthalten: Name, Sitz, Zweck, Regelungen zu Ein- und Austritt, Organe und Beitragsgrundlagen.
Wie läuft die Eintragung ab?
- Gründungsversammlung durchführen und Satzung beschließen
- Anmeldung beim zuständigen Amtsgericht einreichen (notariell beglaubigt)
- Das Registergericht prüft die Unterlagen formell
- Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Eintragung und der Verein erhält den Zusatz „e.V."
Die Bearbeitungszeit variiert je nach Amtsgericht zwischen vier und acht Wochen. Fehlerhafte oder unvollständige Satzungen verzögern das Verfahren.
Was passiert bei Satzungsänderungen?
Jede Änderung der Satzung – etwa bei Anpassungen aufgrund neuer KCanG-Vorgaben – muss von der Mitgliederversammlung beschlossen und erneut zum Vereinsregister angemeldet werden. Die Änderung wird erst mit der Eintragung wirksam. Vereine sollten daher detaillierte Regelungen wie die Beitragsordnung bewusst außerhalb der Satzung führen, um Flexibilität zu bewahren.
Häufige Fragen zu Vereinsregister
Die Eintragung verleiht Rechtsfähigkeit und ist Voraussetzung für den Erlaubnisantrag nach §11 KCanG. Ohne Registereintrag kann keine behördliche Genehmigung erteilt werden.
Erforderlich sind die Satzung, das Gründungsprotokoll, die Vorstandswahl und eine notariell beglaubigte Anmeldung. Die Eintragung erfolgt beim zuständigen Amtsgericht.